Nord­rhein-West­fa­len ergänzt Zuschüs­se des Bun­des, um Eng­päs­se in Betrie­ben mit zehn bis 50 Mit­ar­bei­tern zu über­brü­cken

Der Rhein-Herne-Kanal in Oberhausen

Wirtschaftsminister Pinkwart und Minister der Finanzen Lienenkämper stocken das Bundesprogramm auf / Gesamthilfe kommt nahezu jedem zweiten Arbeitsplatz zugute

Das Minis­te­ri­um für Wirt­schaft, Inno­va­ti­on, Digi­ta­li­sie­rung und Ener­gie und das Minis­te­ri­um der Finan­zen tei­len mit:
Um klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men aus allen Wirt­schafts­be­rei­chen sowie Solo-Selbst­stän­di­gen und Frei­be­ruf­lern in der Coro­na-Kri­se zu hel­fen, hat die Bun­des­re­gie­rung heu­te umfang­rei­che Hil­fen beschlos­sen. Die Lan­des­re­gie­rung begrüßt die­se schnel­len Maß­nah­men, um Klein­un­ter­neh­men durch direk­te Zuschüs­se in Höhe von 9.000 Euro (bis fünf Mit­ar­bei­ter) und 15.000 Euro (bis zehn Mit­ar­bei­ter) zu unter­stüt­zen.

Nord­rhein-West­fa­len wird die­se Coro­na-Sofort­hil­fen schnellst­mög­lich an die Unter­neh­men wei­ter­rei­chen. Dar­über hin­aus plant die Lan­des-regie­rung das Sofort­pro­gramm des Bun­des auf­zu­sto­cken und zusätz­lich Unter­neh­men mit 10 bis 50 Beschäf­tig­ten Zuschüs­se in Höhe von 25.000 Euro zah­len. Eine ent­spre­chen­de Vor­la­ge wer­den Wirt­schafts-minis­ter Prof. Dr. Andre­as Pink­wart und Minis­ter der Finan­zen Lutz Lie­nen­käm­per dem Kabi­nett mor­gen vor­stel­len.

Wirt­schafts- und Digi­tal­mi­nis­ter Andre­as Pink­wart: „Die klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men spie­len eine Schlüs­sel­rol­le in der nord­rhein-west­fä­li­schen Wirt­schaft. Nahe­zu die Hälf­te der Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter ist in die­sen Betrie­ben beschäf­tigt. Des­halb begrü­ßen wir die umfas­sen­den Hil­fen, die der Bund für KMU und Solo-Selbst­stän­di­ge nun bereit­stellt. Wir wol­len dar­über hin­aus die Unter­neh­men mit 10 bis 50 Beschäf­tig­ten durch direk­te Zuschüs­se vor Finan­zie­rungs­eng­päs­sen bewah­ren und die Vor­aus­set­zun­gen schaf­fen, dass sie ihr bewähr­tes Per­so­nal behal­ten kön­nen. Nur so kön­nen sie nach der Kri­se am Auf­schwung teil­ha­ben.“

Lutz Lie­nen­käm­per, Minis­ter der Finan­zen, füg­te hin­zu: „Wir wer­den den NRW-Ret­tungs­schirm nach Beschluss­fas­sung durch den Land­tag nut­zen, um die hei­mi­sche Wirt­schaft mit ihren vie­len Klei­nen und Mitt­le­ren Unter­neh­men und damit auch deren Arbeits­plät­ze und Auf­stiegs­chan­cen so gut wie mög­lich durch die Kri­se zu brin­gen. Es geht dar­um, dass denen schnell und vor allem unbü­ro­kra­tisch gehol­fen wer­den kann, die die­se Hil­fe nun drin­gend benö­ti­gen. Ohne Mit­nah­me­ef­fek­te und fal­sche Anrei­ze.“

Zur­zeit läuft die Abstim­mung mit dem Bund über die Pro­gramm­richt­li­ni­en und das Antrags­ver­fah­ren. Das Land wird die Öffent­lich­keit nach dem Kabi­nett­be­schluss infor­mie­ren.

Das Land stellt dar­über hin­aus den Unter­neh­men umfang­rei­che Ange­bo­te zur Liqui­di­täts­si­che­rung zur Ver­fü­gung. Dazu zäh­len:

Bürg­schaf­ten: In Nord­rhein-West­fa­len ste­hen die Bürg­schafts­bank NRW (bis 2,5 Mio. Euro pro Unter­neh­men) und das Lan­des­bürg­schafts­pro­gramm (ab 2,5 Mio. Euro) bereit, um Kre­di­te zu besi­chern. Die Bürg­schafts­bank ermög­licht eine 72-Stun­den-Express­bürg­schaft.

Steu­er­stun­dun­gen: Die Finanz­ver­wal­tung kommt von der Kri­se betrof­fe­nen Unter­neh­men auf Antrag mit zins­lo­sen Steu­er­stun­dun­gen (Ein­kom­men-, Kör­per­schaft- und Umsatz­steu­er) und der Her­ab­set­zung von Vor­aus­zah­lun­gen (Ein­kom­men-, Kör­per­schaft- und Gewer­be­steu­er) ent­ge­gen und nutzt ihren Ermes­sens­spiel­raum zu Guns­ten der Steu­er­pflich­ti­gen wei­test Mög­lich aus. Für Anträ­ge steht ab sofort ein stark ver­ein­fach­tes Antrags­for­mu­lar zur Ver­fü­gung.

Ent­schä­di­gun­gen für Qua­ran­tä­ne: Soll­te wegen des Coro­na-Virus ein Tätig­keits­ver­bot, z.B. Qua­ran­tä­ne, aus­ge­spro­chen wer­den, kön­nen Betrie­be eine Ent­schä­di­gung für die Fort­zah­lung von Löh­nen und Gehäl­tern bei den Land­schafts­ver­bän­den Rhein­land und West­fa­len-Lip­pe bean­tra­gen.

Betei­li­gungs­ka­pi­tal für Klein­un­ter­neh­men: Der „Mikro­mez­za­nin­fonds Deutsch­land“ kann ohne Ein­schal­tung der Haus-bank und ohne Sicher­hei­ten stil­le Betei­li­gun­gen ein­ge­hen (max. 75.000 Euro). Rich­tet sich an klei­ne Unter­neh­men, Grün­dun­gen und spe­zi­el­le Ziel­grup­pen (u.a. Unter­neh­men, die aus­bil­den sowie Grün­dun­gen aus der Arbeits­lo­sig­keit).

Pro­gram­me in NRW
zurück zur Über­sicht