Deut­li­che Ver­bes­se­run­gen und neu­er Eigen­ka­pi­tal­zu­schuss für beson­ders von der Coro­na-Kri­se betrof­fe­ne Unternehmen.

Der Rhein-Herne-Kanal in Oberhausen

Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Der Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt. Darüber hinaus werden die Bedingungen der Überbrückungshilfe III auch insgesamt nochmals verbessert. So wurde u.a. die Fixkostenerstattung auf bis zu 90 Prozent erhöht.

Mit die­sen zusätz­li­chen Maß­nah­men reagiert die Bun­des­re­gie­rung auf die wei­ter­hin schwie­ri­ge Situa­ti­on vie­ler Unter­neh­men in der aktu­el­len Coro­na-Kri­se und setzt Zif­fer 8 des MPK-Beschlus­ses vom 23.März 2021 um.

Ergän­zen­de Infor­ma­tio­nen zum neu­en Eigen­ka­pi­tal­zu­schuss und zu den Ver­bes­se­run­gen der Über­brü­ckungs­hil­fe III:

Alle Unter­neh­men, die in min­des­tens drei Mona­ten seit Novem­ber 2020 einen Umsatz­ein­bruch von jeweils mehr als 50 Pro­zent erlit­ten haben, erhal­ten einen Eigen­ka­pi­tal­zu­schuss. Der Eigen­ka­pi­tal­zu­schuss wird zusätz­lich zur regu­lä­ren För­de­rung der Über­brü­ckungs­hil­fe III gewährt.

Außer­dem wird die Fix­kos­ten­er­stat­tung der Über­brü­ckungs­hil­fe III für Unter­neh­men, die einen Umsatz­ein­bruch von mehr als 70 Pro­zent erlei­den, auf bis zu 100 Pro­zent erhöht. Bis­lang wur­den bis zu 90 Pro­zent der för­der­fä­hi­gen Fix­kos­ten erstattet.

Die Vor­ga­ben des euro­päi­schen Bei­hil­fe­rechts sind für die gesam­te För­de­rung der Über­brü­ckungs­hil­fe III (d.h. auch inkl. des Eigen­ka­pi­tal­zu­schus­ses) ein­zu­hal­ten. Die Über­brü­ckungs­hil­fe III stützt sich auf die Bun­des­re­ge­lung Klein­bei­hil­fen, die Demi­ni­mis-Ver­ord­nung und die Bun­des­re­ge­lung Fix­kos­ten­hil­fe. Unter­neh­men, die auf Grund­la­ge der Bun­des­re­ge­lung Fix­kos­ten­hil­fe ihren Antrag stel­len, kön­nen daher eine För­de­rung nur bis zu 70 Pro­zent der unge­deck­ten Fix­kos­ten im Sin­ne des euro­päi­schen Bei­hil­fe­rechts im bei­hil­fe­fä­hi­gen Zeit­raum (März 2020 bis Juni 2021) erhal­ten. Im Fal­le von klei­nen und Kleinst­un­ter­neh­men (Unter­neh­men mit weni­ger als 50 Beschäf­tig­ten und einem Jah­res­um­satz bzw. einer Jah­res­bi­lanz von nicht mehr als 10 Mio. Euro), die auf Grund­la­ge der Bun­des­re­ge­lung Fix­kos­ten­hil­fe ihren Antrag stel­len, darf die gewähr­te Hil­fe bis zu 90 Pro­zent der unge­deck­ten Fix­kos­ten betragen.

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